Gesetzgebungsverfahren zum Wachstumschancengesetz abgeschlossen, §49 EStG

Grundsatz

Mit §49 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) S. 2 EStG) hat der Gesetzgeber eine nationale Rechtsgrundlage für die Fälle geschaffen, in denen die Tätigkeit eines Arbeitnehmers zwar in dessen Ansässigkeitsstaat (Ausland) ausgeübt wird (z.B. Homeoffice, Workation oder Dienstreise), aber das DBA das Besteuerungsrecht dennoch dem regelmäßigen Tätigkeitsstaat (Deutschland) zuweist, wie etwa im neuen Art. 14 Abs. 1a DBA-Luxemburg (BGBl. 2023, II Nr. 334).

Diese von der grundsätzlichen Besteuerungszuweisung des Art. 15 Abs. 1 OECD-MA (Ansässigkeits- bzw. Tätigkeitsstaat) abweichende sog. Bagatellregelung verweist das Besteuerungsrecht auch für eigentlich im Ansässigkeitsstaat zu besteuernde Tätigkeiten an den regelmäßigen Tätigkeitsstaat, soweit, etwa im Fall des neuen DBA-Luxemburg, die Tätigkeit an weniger als 35 Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht im anderen Staat ausgeübt wird. Dies war bisher aufgrund des restriktiven Verständnisses der „inländischen Verwertung“ i.S.d. §49 Abs. 1 Nr. 4 lit. a EStG aF nicht möglich.

Bedeutung

In §49 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) S. 2 EStG) wird die Bestimmung über den Ort der Ausübung der nichtselbständigen Arbeit erweitert. Damit soll die Besteuerung etwa von Homeoffice-Fällen, Workation oder Dienstreisen vereinfacht, aber auch weiße Einkünfte vermieden werden. Für nur teilweise im ausländischen Homeoffice tätige Arbeitnehmer dürfte die lohnsteuerliche taggenaue Aufteilung der in- und ausländischen Tätigkeiten daher aufgrund der Bagatellregelung entfallen. Fehlt es hingegen im Einzelfall an einer abkommensrechtlichen Bagatellregelung verbleibt es bei der allgemeinen taggenauen Aufteilung nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA.

Die Gesetzesänderung findet erstmals auf nichtselbständige Einkünfte, die nach dem 31.12.2023 zufließen Anwendung (§52 Abs. 45a S. 4 EStG).

Key take-aways

Im Hinblick auf die Gesetzesänderung ist Folgendes zu beachten:

• Eine Aufteilung der Lohnbesteuerung im In- und Ausland kann im Fall einer Bagatellregelung entfallen.
• Nachweise über die Tätigkeitsorte müssen weiterhin geführt werden.
• Die Erweiterung der Bestimmung über den Ort der Ausübung der nichtselbständigen Arbeit ist im Einzelfall zu prüfen.