Auch eine Mitarbeiterschutzklausel kann eine Konkurrenzklausel sein

In seinem Urteil vom 27. Mai 2026 hat der OGH nun entschieden, dass auch eine vertraglich als „Mitarbeiterschutzklausel“ bezeichnete Regelung als Konkurrenzklausel iSd § 36 AngG gelten und somit mannigfachen Beschränkungen unterworfen sein kann. Insbesondere muss der Dienstnehmer ein gewisses Mindestgehalt verdienen, damit die Klausel überhaupt vereinbart werden darf. Zudem darf ihre Geltungsdauer ein Jahr nicht überschreiten. Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung der Klausel, sondern ihr tatsächlicher Inhalt.

9 ObA 6/26m 

Im vorliegenden Fall durfte der Arbeitnehmer laut Klausel für zwölf Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine anderen Arbeitnehmer des ehemaligen Arbeitgebers abwerben, beschäftigen oder beauftragen. Eine solche Klausel kann unter die strengere Regelung für Konkurrenzklauseln fallen, wenn dadurch die spätere Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers beschränkt wird.

Fazit

Arbeitgeber müssen bei der Formulierung von Vereinbarungen wie Abwerbeverboten sowie Kundenschutz- und Mitarbeiterschutzklauseln und den damit verbundenen Konventionalstrafen besondere Vorsicht walten lassen. Zu weit formulierte Klauseln können im Streitfall häufig unzulässig und somit unanwendbar sein. Präzise Klauseln bieten in der Regel mehr Rechtssicherheit als pauschale Verbote.